Allgemeine Geschäftsbedingungen


Scheuss & Partner AG
Saatlenstrasse 13 / 8051 Zürich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam „Dienstleistungen“) der Scheuss & Partner AG (nachfolgend „Dienstleistende“ als Vertragsperson verstanden). Als „Kunde“ wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit der Dienstleistenden einen Vertrag abgeschlossen hat.

1) Konditionen

Preise:
Der vereinbarte Kaufpreis (Nettopreis / Shop-Preis) versteht sich inklusive Verpackung und vorgezogener Recyclinggebühr (vRG) gemäss Swico. Sämtliche Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer (MWST). Die beim Bestellzeitpunkt im Internet / E-Shop (shop.scheuss-partner.ch) publizierten Preise sind grundsätzlich während 15 Tagen ab Bestellung für beide Parteien verbindlich.
Vorbehalten bleiben falsche Preise und/oder Produktspezifikationen infolge Irrtümer, Tipp-, Übertragungs- oder sonstiger Fehler sowie Preis- und/oder Modelländerungen durch den/die Hersteller. Die im Internet publizierten Preise gelten nur für Online-Bestellungen im E-Shop unter shop.scheuss-partner.ch.

Dienstleistungs-Zuschläge:
Ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten (Mo-Fr 07.00 – 18.00 Uhr) gelten folgende Zuschläge:
-   30% Zuschlag Mo-Fr  18.00 - 22.00 / Sa 07.00 – 18.00 Uhr
-   50% Zuschlag Mo-Fr  22.00 - 07.00 / Sa-Mo 18.00 – 07.00 Uhr / Feiertage

Autospesen / Reisezeit für Vor-Ort Einsätze:
Innerhalb des Kantons Zürich werden keine Autospesen verrechnet. Ausserhalb des Kantons Zürich gelten 90 Rappen pro KM. Die Reisezeit gilt generell als Arbeitszeit und wird zum entsprechenden Ansatz verrechnet.

Lieferung:
Lieferungen erfolgen ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein, ab Zentrallager, ab Lager der Distributoren, ab Lager der Hersteller oder ab Lager Scheuss & Partner, Saatlenstrasse 13, 8051 Zürich. Für Lieferungen bis 20 kg wird eine Versandpauschale von CHF 15.- verrechnet. Bei allen übrigen Lieferungen werden die effektiven Transport-/Portokosten verrechnet. (Richtpreis für eine Paletten Lieferung bis 50 KG ca. CHF 60.-bis 80.-). Der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käufer erfolgt zum Zeitpunkt der Übernahme oder mit dem Versand des Kaufgegenstandes. Der Kunde ist bei technischen Geräten für einen geeigneten Aufstellungsort und das Vorhandensein der erforderlichen elektrischen und allfälligen elektronischen Anschlüsse verantwortlich.

Liefertermine:
Die publizierten Liefertermine im Internet / E-Shop richten sich nach dem aktuellen Informationsstand. Je nach Auftragslage und Versorgungssituation können die Termine kurzfristig ändern. Eventuelle Terminüberschreitungen berechtigen weder zur Annullierung des Auftrages noch zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

Zahlung:
- Kreditkarte (Mastercard, Visa), Postcard
- Vorauszahlung, bei Auftragserteilung

- Rechnung, 10 Tage rein netto

Rechnung:
Bei Lieferung gegen Rechnung benötigt die Dienstleistende zwingend folgende Angaben:
- Aktuelle eingetragene (Swisscom) Liefer- und Rechnungsadresse
  (keine Postfachadresse)

- Telefon Nr. (Privat und Geschäft)
- Handy-Nummer kann nur für informative Zwecke akzeptiert werden

Widerrufs- oder Rückgaberecht:
Die Dienstleistende gewährt kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
 

2) Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle Dienstleistungen - kostenpflichtig oder gratis -, welche die Dienstleistende erbringt. Die übrigen Vertragsbestimmungen, wie schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements usw., gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter der jeweils aktiven Webseite der Dienstleistenden publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei der Dienstleistenden bezogen werden.

 

3) Leistungen der Dienstleistenden

Die Dienstleistende erbringt ihre Leistungen entsprechend den Aufträgen des Kunden, die sich auf ein Angebot der Dienstleistenden beziehen. Durch die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste akzeptiert der Kunde die jeweils geltenden Preise und Bedingungen. Zur Vertragserfüllung kann die Dienstleistende jederzeit Dritte beiziehen.

Wartungs- / Dienstleistungsverträge:
Wartungs- und Dienstleistungsverträge (Monatsgebühren) werden pro Kalenderjahr im Voraus in Rechnung gestellt. Laufzeiten für Wartungs- und Dienstleistungsverträge betragen ein Kalenderjahr. Ohne gegenteilige Abmachung verlängert sich die Laufzeit nach Ablauf eines Jahres automatisch um ein weiteres Kalenderjahr. Die Dienstleistende kann die Laufzeit unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 12 Monaten beenden. Der Kunde kann ein entsprechendes Kündigungsrecht frühestens nach Ablauf der ersten Vertragsperiode und dann unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 6 Monaten ausüben.

Helpdesk / Reaktionszeit-Garantie:
Die vorliegenden Pauschalen für Reaktionszeiten gelten nur für Kunden im Umkreis bis max. 30 KM. Für weiter entfernte Kunden werden 3 Min. pro Mehrkilometer angerechnet. Bei Anfragen über die Servicedesk Nr. wird ein Ticket eröffnet und dieses, nach Vollendung der Arbeit gemäss den gültigen Stundenansätzen verrechnet. Aufwendungen für Kunden mit einem Dienstleistungsvertrag werden über das Ticket-System gemäss den im Vertrag festgehaltenen Stundenansätzen verrechnet. Bei Nichteinhalten der Reaktionszeit durch die Dienstleistende werden dem Kunden 3 Monatsgebühren der vereinbarten Reaktionszeit gutgeschrieben. Das Ticket wird schnellstmöglich bearbeitet und zu den im Vertrag festgehaltenen Stundenansätzen abzüglich Gutschrift verrechnet.

Personalverleih / Bodyleasing:
Für diese Dienstleistungsgruppe gelten die mit dem Kunden vereinbarten, individuellen Vertragsbedingungen welche auf diesen AGB basieren. Die Dienstleistende verfügt über die Bewilligung zum Personalverleih vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich.

4) Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, der Dienstleistenden jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online, schriftlich oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde hat den Gebrauch von Passwörtern bzw. für den Abruf der zur Verfügung gestellten Dienstleistung in jedem Fall einzustehen auch bei Benutzung durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten, wie PIN-Code sowie andere Codes und Passwörter, geheim. Insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtlichen daraus entstehenden Schaden haftbar. Der Kunde hat der Dienstleistenden umgehend über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten zu informieren.

5) Preise
Die aktuellen und verbindlichen Preise sind auf dem Internet unter der jeweils aktiven Webseite der Dienstleistenden publiziert oder bei der Dienstleistenden direkt erhältlich. Änderungen von Preisen und Rabatten für Dienstleistungen der Dienstleistenden werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich betroffen sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt die Dienstleistende ihre Tarife ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.

6) Zahlungsbedingungen, Annahme und Zahlungsverzug
Der Kunde verpflichtet sich, mit den unter Ziff. 1 angegebenen Konditionen den in Rechnung gestellten Betrag und / oder spätestens bis zum auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Die geschuldeten Beträge werden dem Kunden mit der Rechnung der Dienstleistenden belastet. Die Dienstleistende ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert.

Weigert sich der Kunde resp. der Besteller, die Ware anzunehmen, so ist die Dienstleistende berechtigt, ihm eine Nachfrist von 10 Tagen anzusetzen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist hat die Dienstleistende folgende Wahlmöglichkeiten: a) Hinterlegung auf Kosten und Gefahr des Kunden am Ort, wo sich die Sache befindet, nebst Geltendmachung des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich Verzugsschaden. b) Rücktritt vom Vertrag gegen Geltendmachung einer Konventionalstrafe von mindestens 30% des Kaufpreises; vorbehalten bleiben zudem Ersatzansprüche für allfällig weitere Schäden.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 9% zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung von Rechnungen, nicht bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, so ist die Dienstleistende zudem ohne weiteres berechtigt, eine einmalige Inkassogebühr von mindestens CHF 50.- , höchstens aber CHF 500.- pro Bestellung und CHF 30.- pro Mahnung zu verrechnen. Kaufpreisrestanz resp. Konventionalstrafe sind ab Mitteilung der getroffenen Wahl mit mindestens 9% Zins p.a. und höchstens dem Kontokorrentzinssatz der ZKB verzinslich. Weitere Gebühren bleiben vorbehalten.
Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist die Dienstleistende berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung zu sperren oder einzustellen.

7) Datenschutz

Die Dienstleistende verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Die Dienstleistende verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Dienstleistungsangeboten. Für Marketingzwecke werden die Daten höchstens während 36 Monaten nach ihrer Entstehung verwendet.
Eine jeweils aktuelle Liste der vorhandenen Kategorien von Personendaten kann schriftlich bei der Dienstleistenden unter dem hierzu betreffenden Stichwort verlangt werden.
Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung kann unter Angabe der Kundennummer schriftlich an die Adresse der Dienstleistenden erfolgen.

Erbringt die Dienstleistende zusammen mit Dritten oder über Dritte - im In und Ausland - eine Leistung, so kann die Dienstleistende diesen Dritten Daten über die Kunden bekannt geben, soweit diese Bekanntgabe für die Erbringung und Abwicklung dieser Leistungen oder für das Inkasso notwendig ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann.
Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages notwendig sind, kann die Dienstleistende mit Behörden sowie mit Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die Übergabe zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

8) Internetmissbrauch

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung der Dienstleistungen der Dienstleistenden diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden.

9) Eigentumsvorbehalt, Mängelrügen

Gegenstände, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Dienstleistenden. Der Kunde räumt der Dienstleistenden das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.Eine Reklamation/Mängelrüge muss schriftlich, innert 5 Tagen, erfolgen. Wird diese von der Dienstleistenden anerkannt, so hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung der Mängel oder, falls die Beseitigung nicht möglich ist, auf Lieferung einwandfreier Ersatzware.Der Kunde hat diesfalls das Recht, die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 3 Werktagen zurückzusenden. Das Rückgaberecht beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Er hat vor der Rücksendung beim Verkaufsinnendienst der Dienstleistenden immer eine Autorisierungs- und/oder Retourennummer zu verlangen. Die Ware muss in der Originalverpackung, inkl. Kopie von Lieferschein oder Rechnung, unbeschädigt, funktionsfähig und vollständig zurückgeschickt werden. Der Kunde hat die Rücksendung eindeutig als Rückgabe zu kennzeichnen und die Autorisierungs- und/oder Retourennummer anzugeben. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei Nichterfüllung oben genannter Bedingungen erlischt das Rückgaberecht und die Dienstleistende erhebt in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr von pauschal CHF 70.-. Vom Rückgaberecht generell ausgeschlossen sind Artikel, die auf Kundenwunsch beschafft oder angefertigt wurden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäss zurückgeschickt, erhält er eine Gutschrift oder eine Ersatzlieferung.

10) Gewährleistung und Haftung der Dienstleistenden

Die Dienstleistende verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen.
Die Dienstleistende gewährt eine Gewährleistung für Kaufgegenstände im üblichen, vom Gesetz dispositiv geregelten Rahmen. Die Gewährleistung besteht in der Verpflichtung, jene Teile kostenlos zu ersetzen, die einen Fabrikationsfehler aufweisen. Bei Reparaturen erstreckt sich die Gewährleistung lediglich auf die reparierten Teile, Weg bzw. Arbeitszeit wird in einem Ticket geführt und separat verrechnet. Die Gewährleistungsdauer beträgt 12 Monate, soweit nichts anderes auf der Offerte, dem Lieferschein oder der Rechnung vermerkt ist. Die Gewährleistungsleistungen werden im Service-Center der Dienstleistenden oder direkt beim Hersteller innerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht. Allfällige Weg-/Porto-/Transportspesen werden separat verrechnet. Gewährleistungsleistungen setzen die Einhaltung der Zahlungsbedingung voraus. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen angemeldeter Gewährleistungsansprüche seine Zahlungen zurückzubehalten oder andere Ansprüche zur Verrechnung zu stellen.
Die Dienstleistende schliesst eine darüber hinaus gehende Gewährleistung bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen im gesetzlichen Rahmen aus und tritt gleichzeitig sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten an den Kunden ab. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden, entgangener Gewinn oder für Schäden an aufgezeichneten Daten ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. In keinem Fall haftet die Dienstleistende für Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Bedienung, dem Gebrauch oder allfälligen Störungen oder dem Betriebsausfall der Produkte ergeben. Für bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen ist die Dienstleistende nicht verantwortlich. Für solche Inhalte oder Leistungen kann die Dienstleistende daher weder eine Zusicherung abgeben noch eine Haftung oder Gewährleistung übernehmen. Die Dienstleistende weist ausdrücklich darauf hin, dass sie im Rahmen sämtlicher ihrer Tätigkeiten für einen bestimmten Verwendungszweck der Waren oder für Daten und Software des Kunden, welche z.B. im Rahmen der Mangelbehebung allenfalls gelöscht, bzw. zerstört würden, keinerlei Haftung irgendwelcher Art übernehmen kann.

11) Beginn, Kündigung

Diese AGB gelten auch für die Vertragsverhandlungen zwischen der Dienstleistenden und dem Kunden.

Der Vertrag beginnt in der Regel mit der Annahme der Bestellung eines Produktes durch die Dienstleistende. Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von der Dienstleistenden die entsprechende Vertragsbestätigung schriftlich oder via E-Mail erhält. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn das Produkt vom Kunden erhalten wird. Die Dienstleistende behält sich das Recht vor, vom Kunden erteilte Aufträge ohne Begründung abzulehnen, den Vertragsabschluss von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen oder pro Kunde eine individuelle Kreditlimite festzulegen oder eine Vorauszahlung zu verlangen. Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten.

12) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen

Die Dienstleistende behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte der Kunde durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.

13) Wiederausfuhr

Für die meisten Produkte (insbesondere Datenverarbeitungsgeräte und Lizenzprogramme) ist die Wiederausfuhr gemäss einer gegenüber der Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements eingegangen Verpflichtung untersagt bzw. nur nach Erhalt einer besonderen Ausfuhrbewilligung gestattet. Diese Verpflichtung geht hiermit ausdrücklich auf die Kunden der Dienstleistenden über und ist bei allfälligem Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer zu überbinden.

14) Sonstige Vereinbarungen

Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen die Dienstleistende auf sein Verrechnungsrecht.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB, namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziff. 12 der AGB. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Dienstleistenden schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Dienstleistende an Dritte übertragen. Die Dienstleistende kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen.

15) Geheimhaltung und Abwerbeverbot

Die Dienstleistende und der Kunde verpflichten sich, die vertraulichen Informationen des Vertragspartners und/oder Dritten, von denen sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangen, streng geheim zu halten. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, Bezugsquellen, Know-How und sonstige geschäftliche Vorgänge und Informationen. Die vertraulichen Informationen sind Dritten weder direkt noch indirekt zugänglich zu machen und ausschliesslich zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner zu verwenden.
Die für den Kunden massgeblichen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten (insb. das Bank-geheimnis sowie die besonderen Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten, Notaren, Geistlichen etc.) sind der Dienstleistenden bekannt und werden von ihr strikte eingehalten.
Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kraft.

Dem Kunden ist es untersagt, Mitarbeiter der Dienstleistenden für eine Anstellung abzuwerben oder in anderer Weise als Dienstleister beizuziehen. Dieses Verbot gilt während der Dauer des Vertrages mit der Dienstleistenden sowie ein Jahr nach dessen Beendigung.
Für jede Verletzung des Abwerbeverbots schuldet der Kunde folgende Konventionalstrafe(n): (i) bei Mitarbeitern des Kaders, Consultants und System Engineers: ein Netto-Jahresgehalt des abgeworbenen Mitarbeiters, jedoch mindestens CHF 100‘000; (ii) bei den übrigen Mitarbeitern: ein halbes Netto-Jahresgehalt des abgeworbenen Mitarbeiters, jedoch mindestens CHF 50‘000. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Einhaltung des Abwerbeverbots. Für den weiteren, die Konventionalstrafe übersteigenden Schaden bleibt der Kunde ersatzpflichtig.

16) Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) anwendbar.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – Zürich.


AGB Version 2.1 vom 01.01.2015; zuletzt aktualisiert am 02.03.2014;
gültig ab 02.03.2015 / Scheuss & Partner AG